IAB Austria kritisiert EU-Privacy-Entwurf.

Der EU-Entwurf zur E-Privacy-Verordnung sei ein massiver Rückschlag für die Digitale Wirtschaft kritisiert der Branchenverband IAB Austria in einer Stellungnahme.

Der vorliegende Entwurf der EU-Kommission zur E-Privacy-Verordnung sei ein herber Rückschlag für die digitale Wirtschaft in Europa, kritisiert IAB-Austria-Präsidentin Martina Zadina das Papier. Katastrophe wäre der geeignetere Ausdruck für den Entwurf.   © IAB Austria

Der Schutz privater Daten brennt, egal aus welcher Perspektive man ihn betrachtet, immer unter den Nägeln. Den Einen ist zuviel, den Anderen zu wenig Schutz. Die EU-Kommission veröffentlichte gestern in Brüssel einen offiziellen Entwurf der künftigen E-Privacy-Verordnung. Dieser Entwurf wird von der digitalen Wirtschaft kritisiert und in der Luft zerrissen. 

"Kommt die Verordnung so wie sie gestern vorgelegt wurde, stellt sie einen massiven Rückschlag für die digitale Wirtschaft in Österreich und Europa dar und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit national sowie international. Etablierten und von Verbrauchern akzeptierten Geschäftsmodellen wird mit diesen rückwärtsgewandten Regelungen Regelungen der Kommission das Fundament entzogen. Das wird negative Auswirkungen auf den gewohnten, freien Internet-Konsum haben", bezieht IAB-Austria-Präsidentin Martina Zadina Stellung dazu.

Dem Konzept der E-Privacy-Verordnung zufolge sollen Internet-Nutzer fast immer ihr Einverständnis zur Erhebung und Verarbeitung sie betreffender Daten geben müssen. Denn in der geplanten Verordnung wird in der Regel nicht mehr zwischen anonymen, pseudonymen und personenbezogenen Daten unterschieden. Daraus folgt, unter anderem, dass beispielsweise Third-Party-Cookies großteils nicht mehr ohne explizite Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Eine derart verankerte Einwilligungspflicht von der nahezu alle Arten der Datenverarbeitung, wie etwa die Reichweiten-Messung, die Online-Nutzer-Analyse und die Auslieferung von digitaler Werbung betroffen wären, bedrohe die Grundlagen von Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft, lautet die Kritik des Branchenverbandes.

Zadina sieht durch die Verordnung "Login-basierte Nutzungsmodelle, bei denen Nutzer ein pauschales Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben" gefördert. Sie wirft der EU-Kommission vor, mit diesem Entwurf zur Verordnung "ein Verbot der Daten- und Informationsverarbeitung, selbst wenn die Daten keinen Personenbezug aufweisen" herbeizuführen. Im deutschen Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) schmettert man den Entwurf mit folgender Schlußfolgerung ab: "Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben."

 

 

 

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